Archiv für September 2010

Weitere Niederlage der Polizei Köln

Die Polizei Köln hat eine weitere Niederlage vor Gericht hinnehmen müssen. Auch der Polizeikessel in der Rheingasse am 20.9.2008 aus Anlass der Proteste gegen Pro Köln war rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln stellte heute durch Urteil fest, dass die Freiheitsentziehung, die Verbringung in die Gefangenensammelstelle Brühl und das dortige Festhalten der betroffenen Klägerin rechtswidrig waren. Wie schon beim Kessel in der Siegburger Straße am gleichen Tag, der am 18. August 2010 vom Gericht für rechtswidrig erklärt worden war, gab es keinen Straftatverdacht und auch keine von der Klägerin ausgehende Gefahr, die ein Festhalten hätten rechtfertigen können. Damit ist der Versuch der Polizei endgültig gescheitert, hunderte Menschen, die gegen rassistische Hetze auf die Straße gegangen waren, zu kriminalisieren.
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