Nach dem Spiel ist vor dem Spiel!!!

Am 07.05. 2011 haben in Leverkusen-Opladen circa 200 AntifaschistInnen erfolgreich den Treffpunkt von „Pro Köln/NRW“ gestört und deren Anfahrt zu ihrer Auftaktkundgebung in Köln-Deutz für mehr als zwei Stunden verzögern können.
Die AntifaschistInnen, darunter zahlreiche Minderjährige, wurden auch nach der Abfahrt der PROs noch für mehrere Stunden von der Bundespolizei festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt, d.h. ihre Personalien wurden festgestellt und es wurden Fotos gemacht. Verhaftungen gab es keine! Bereits am Abend war in der DuMont-Presse zu lesen, dass Bußgeldverfahren eingeleitet und Schadensersatzanspüche erhoben würden.

Genau wie die erfolgreiche Verzögerung der Abfahrt der RechtspopulistInnen ist auch die nun folgende juristische Auseinandersetzung erstens ein politischer Akt und zweitens nur kollektiv zu bewältigen.
Daher möchten wir Euch im Folgenden einige Informationen geben, um die Behauptungen der DuMont-Presse richtig zu stellen.

Zunächst ist es so, dass in NRW bei ähnlichen Vorfällen bisher noch nie Schadensersatzanspüche von Seiten der Deutschen Bahn geltend gemacht wurden und selbst wenn sie dies versuchen sollten, bleibt das Ergebnis offen, denn diese Frage wird von einem Gericht zu entscheiden sein.
In Zusammenarbeit mit dem Ermittlungsausschuss und AnwältInnen wird außerdem zu prüfen sein, welche Vorwürfe überhaupt erhoben werden und ob sie als Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu werten sind. Dies wird letztendlich Aufgabe des Staatsanwaltschaft und nicht der Bundes- oder Landespolizei, geschweige denn der Medien sein.
Wenn ihr in den nächsten Tagen oder Wochen eine Vorladung der Polizei bekommt, so seid ihr nicht verpflichtet, dorthin zu gehen. Im Falle eines Strafverfahren entstehen Euch keinerlei Nachteile, dieser Aufforderung nicht nachzukommen oder sich zu Vorwürfen nicht zu äußern. Eine Vorladung dient einzig und allein der polizeilichen Ermittlung. Darum macht keinerlei Aussagen bei der Polizei oder anderen Stellen.
Allgemein würden wir euch empfehlen euch über die Rolle die ihr an diesem Tag gespielt habt, mit wem ihr unterwegs wart, was ihr genau getan habt, etc. mit niemandem zu sprechen, bis die Vorwürfe gegen uns alle klar sind.

Wir wollen eventuell anfallende Gerichtskosten und Schadensansprüche nicht individuell ableisten. Zu diesem Zweck haben wir einen Solifond eingerichtet und es wird bei diversen Anlässen Geld eingenommen und gesammelt werden, um die Betroffenen auch finanziell zu unterstützen.
Wir wollen versuchen, möglichst Kontakt mit allen Betroffenen aufzunehmen, um gemeinsam agieren zu können.
Deshalb wollen wir alle Betroffenen einladen am 23.05. in die AKKU-Veranstaltungskneipe in die LC 36 (Hanns-Böckler-Platz/Bahnhof West, ab 20h)zu kommen, um unser gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Es werden Menschen vom Ermittlungsausschuss anwesend sein, um eventuelle Fragen von euch zu beantworten.

Wenn ihr nicht zu dem Treffen kommen könnt, könnt ihr per Mail mit uns in Kontakt treten: akku@riseup.net.
Bitte schreibt uns nur, wo eure Personalien aufgenommen wurden und nicht was ihr und andere gemacht haben. Letzters gilt auch für eine verschlüsselte Kommunikation( unserern PGP Schlüssel findet ihr hier).
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wenn auf Repression zusammen reagiert wird, die Folgen oft abgeschwächt oder gar abgewehrt werden können!

Es gilt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel! Antifaschistisches Handeln ist nur gemeinsam erfolgreich!