Nachbereitung zum 7. Mai 2011

Nachbereitungstext der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU) zu den Aktivitäten gegen den Rassist_innenmarsch am 7.5.2011 in Köln.

Nach den Anti-Islamisierungskongressen I und II versuchte die rassistische „Bürgerbewegung Pro Köln/NRW“ mit dem „Marsch für die Freiheit“ am 7. Mai 2011 die dritte Großveranstaltung in Köln durchzuführen. Statt der anfangs angekündigten 2500 Teilnehmer kamen gerade mal 320 in die Domstadt. Durch Blockaden gelang es Antifaschist_innen den Aufmarsch der Rechten erheblich zu verzögern, die Route des ursprünglich geplanten Demonstrationszuges wurde verkürzt.
War der 7. Mai 2001 ein Erfolg für die antifaschistische Bewegung? Der Versuch einer Bewertung…


Mobilisierung

Die Mobilisierung des „Bündnis gegen pro Köln/pro NRW” (BgpK) lief im Vergleich zu den Anti-Islamisierungskongressen I und II (AIK I und AIK II) zunächst sehr schleppend an. Das Spektrum der beteiligten Gruppen war weitestgehend auf Köln und Umgebung beschränkt. Die notwendigen Arbeiten (Plakate, Flyer, Mobiveranstaltungen etc.) wurden von einigen Wenigen getragen. Die Ursachen für eine unzureichende Begeisterung, für antifaschistischen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro und Konsorten am 7. Mai zu werben sind vielfältiger Natur. Mögliche Gründe könnten sein:
- Abnutzungserscheinungen: Beim dritten Mal scheint es schwer zu sein, die Aktivitäten der extremen Rechten zu skandalisieren. Es tritt ein gewisser Gewöhnungseffekt und Müdigkeit (nach dem Motto „Nicht schon wieder“) ein
- Schwerpunktverschiebungen: Der Erfolg beim AIK I hat zwar das antifaschistische Selbstbewußtsein gestärkt, konnte aber die guten Wahlergebnisse von “pro Köln/pro NRW” 2009 nicht verhindern. So wurde klar, dass nicht nur öffentliche Auftritte im Blick sein dürfen, sondern der Akzent noch stärker auf den Wahlkampf von “pro” gelegt werden muss.
- Unsicherheiten im Umgang: Im Gegensatz zum AIK I war bereits im Vorfeld klar, dass “pro” keine Massenbewegung auf die Straße bekommen würde. So mag bei manchen die Überlegung im Raum gestanden haben, dass mit einer breiten Mobilisierung, der Rechtsaußentruppe zu viel Aufmerksamkeit zukommen würde.
Auch die Pressereaktionen auf das BgpK waren verhalten. Dies ist aber auch auf mangelnde Aktivitäten aus dem Bündnis heraus zurückzuführen.

KSSQ oder „Keiner stellt sich quer“
Während in Dresden, Stolberg und Bremen der DGB und die Linkspartei längst erkannt haben, dass reine Symbolpolitik gegen Rechts nichts bewirkt, ticken die Uhren in Köln wohl etwas anders. Unter Führung des neuen Kölner DGB Chefs Andreas Kossiski verzichtete das von Parteien, Kirchen und Gewerkschaften getragene Bündnis „Köln stellt sich quer“ bewusst darauf, die räumliche Nähe zu dem Rassist_innenmarsch zu suchen. „Wir wollen kein Chaos“ so Kossiski in der Kölnischen Rundschau. Das Bündnis wolle einerseits Flagge zeigen, andererseits die Teilnehmer des „Freiheitsmarsches“ mit Nichtachtung strafen, ließ man im Vorfeld verlauten. „Fenster und Gardinen schließen, nicht hingucken und nicht hinhören“, so die ausgegebene Parole. Deutlicher kann die Abkehr vom eigenen Motto („Köln stellt sich quer“) kaum formuliert werden. Konsequenterweise rief man zu einem ökomenischen Gottesdienst und einer Menschenkette auf. Der Hang zur Hybris wurde dadurch getrübt, dass nicht mehr als 600 Menschen dem Aufruf zum Beten und Rumstehen gegen Rechts folgen wollten. Die im KSSQ-Bündnis organisierten Gruppen, allen voran die Kölner Linkspartei, werden sich für die Zukunft fragen müssen, was ihnen wichtiger ist: Die Anerkennung der mächtigen und einflussreichen Player in dieser Stadt (Oberbürgermeister, Kirchenvertreter etc.) zu erlangen und es dafür bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen oder Teil einer ernsthaften antifaschistischen Intervention zu sein, deren Ziel es ist Nazi- und Rassist_innenaufmärsche zu verhindern oder zumindest zu stören.

Der Tag selber:

… die Anreise
Das Konzept vom BgpK sah vor, sich an zwei Stellen zu sammeln um von dort gegen den rechten Aufmarsch vorgehen zu können. Durch das kurzfristige Bekanntwerden der Anreisepläne wurde sich spontan dazu entschieden, die Anreise der “Pros” zu verhindern. So machten sich verschiedene Gruppen zu den Treffpunkten in Leverkusen-Opladen und zum Flughafen Köln/Bonn auf.
Am Flughafen konnte die Polizei leider jeglichen Protest unterbinden. Dem Bündnis war es nicht gelungen schneller, früher und besser koordiniert zum Flughafen zu mobilisieren. Zur Verhinderung der Abreise der Rechten hätte es zudem mehr Menschen bedurft.
In Opladen jedoch gelang es entschlossenen AntifaschistInnen aus verschiedenen Spektren durch eine Gleisblockade die Abfahrt von ca. 100 Personen um den “Pro”-Chef Markus Beisicht erheblich zu verzögern. Der Polizeiapparat zeigte sich zu schwerfällig, um auf diese Situation zu reagieren. Erst nach fast zwei Stunden wurden die Rechten mit Bussen nach Köln-Deutz transportiert, wo die anderen Teilnehmer_innen am „Marsch für die Freiheit“ schon ungeduldig warteten. Die Blockierer_innen wurden erkennungsdienstlich (ED) behandelt und anschließend frei gelassen. Ihnen droht laut Polizei ein Bußgeld. Trotzdem war diese Aktion die erfolgreichste des Tages. Sie zeigt, dass Antifaschismus bei schnellem und entschlossenem Agieren erfolgreich sein kann.

…währendessen in Köln
Währendessen versammelten sich in Köln an den Treffpunkten des BgpK Antifaschist_innen verschiedenster Spektren: linke Parteien und Gruppen, VVN, Gewerkschaftler_innen, Antifas, Autonome und besonders erfreulich viele Schüler_innen. Die genaue Anzahl lässt sich nicht ermitteln, da sich die Menschen zu den unterschiedlichsten Zeitpunkten an den unterschiedlichsten Punkten aufhielten. Am Heumarkt wurden an der Absperrung die mit zwei Stunden Verspätung dort eingetroffenen Rassist_innen durch optisches und akustisches Störfeuer begleitet. Die Polizei hatte – bis auf wenige Ausnahmen – die Situation voll unter Kontrolle. So war an eine Blockade auf der Route zwischen Deutz und Heumarkt (beispielsweise auf der Brücke selbst) nicht zu denken.

Blockaden auf der weiteren Route:
Der ursprüngliche Plan von „pro Köln/pro NRW“ sah vor, auf dem Heumarkt nur eine Zwischenkundgebung durchzuführen und dann durch das Griechenmarktviertel bis zum Barbarossaplatz zu ziehen. Zu diesem Zweck hatte die Polizei bereits am Freitag entlang der vorgesehenen Demostrecke Sperrgitter und Parkverbotsschilder abgestellt und am Samstagmorgen PKWs abgeschleppt.
Die Polizei verhinderte nur halbherzig, dass sich größere Gruppen vom Alter Markt/ Heumarkt in Richtung Griechenmarkt bewegten und so gelang es im Laufe des Vormittags mehreren Hundert Antifaschist_innen, in das Viertel zu kommen, sich nach einer etwas chaotischen Phase zu sammeln und alle relevanten Straßen, die vom Heumarkt in das Viertel führten zu blockieren. Erfreulicherweise beteiligten sich auch Mitglieder von Gewerkschaften, den Grünen, und der Linken an den Blockaden. Offenbar wollte dann doch nicht die gesamte Basis dieser Organisationen die reine Symbolpolitik von KSSQ mittragen.
Schließlich zogen es “pro Köln/pro NRW”, die FPÖ und der Vlaams Belang nach einer Reihe von wenig überraschenden Hetzreden vor, dann doch wieder über die Brücke nach Deutz zu ziehen.
Fest steht, dass ohne die zeitliche Verzögerung durch die Blockaden in Leverkusen-Opladen und ohne die Blockade im Griechenmarktviertel der Aufmarsch auf der vorgesehenen Route durch die Innenstadt stattgefunden hätte. Fest steht allerdings auch, dass weder die Veranstalter von “pro Köln/pro NRW” noch die Polizei ein ernsthaftes Interesse zeigten, den Marsch wie geplant durchzusetzen.

Pro: das übliche Abfeiern
Der “pro-Bewegung” war es nicht gelungen, die im Zuge der „Sarrazin-Debatte“ erneut offensichtlich gewordene Zustimmung zu rassistischen und ressentimentgeladenen Positionen in Teilnehmer_innenzahlen umzumünzen. So wollte neben den üblichen Verdächtigen, den Mitglieder der “pro-Bewegung”, des Vlaams Belang und einigen anderen rechten Splitterparteien niemand mitmarschieren. Trotzdem wurde das Spektakel ein neuer Höhepunkt des Realitätsverlustes bei “pro”. Die Zahlen wurden auf über 1000 Teilnehmende hochgejubelt. Für “pro Köln/pro NRW” war es wichtig, dass der “Marsch für die Freiheit” überhaupt stattfinden konnte um so Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen zu können. Die Inszenierung einer Bewegung auf der Straße hat jedoch für “pro” keine so zentrale Bedeutung wie für die militante Neonaziszene. Entscheidender für “pro” ist die alltägliche kontinuierliche Arbeit, die Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs zum Thema Zuwanderung und Islam und Wahlerfolge. Hier fehlt es der antifaschistischen Bewegung weiterhin an geeigneten Gegenstrategien.

Eigene Versäumnisse

Neben den oben angerissenen Unzulänglichkeiten, ist es Antifaschist_innen nicht gelungen, den gesellschaftlichen Kontext, in dem die “pro-Bewegung” ihre rassistischen Parolen artikuliert angemessen zu kritisieren. Zwar wurde im Aufruf und auf Mobiveranstaltungen deutlich der „Extremismus“ der Mitte benannt, was über den Minimalkonsens vergangener Mobilisierungen gegen rechte Events hinausging – dennoch hätte man dem Anspruch, sich JEDEM Rechtspopulismus zu widersetzen, noch besser gerecht werden müssen. Das Ausruhen auf einer Vorabenddemo ist für uns jedoch nicht der richtige Weg. Vielmehr muss es darum gehen, Inhalte und antifaschistische Aktionen besser miteinander zu verbinden. Dresden 2011 könnte hierfür ein Beispiel sein. Denn dort gelang es die antifaschistische Massenmobilisierung inhaltlich mit einer Kritik am Opfermythos und der bürgerlichen Gedenkpraxis zu verknüpfen.

Fazit:
1) Wieder einmal hat sich gezeigt, dass überraschende und entschlossen durchgeführte Aktionsformen wie die Gleisbesetzung in Leverkusen-Opladen erfolgreich sind und der Polizeiapparat nur bedingt in der Lage ist, drauf adäquat zu reagieren. Daher gilt es: Kreative Aktionsformen weiterzuentwickeln und unberechenbar zu werden.
2) Trotz der schleppenden Mobilisierung gibt es mittlerweile eine hohe Akzeptanz für Blockaden. Ohne diese Aktionsformen als Allheilmittel für alle Situationen und lokalen Gegebenheiten propagieren zu wollen, gilt es, darauf aufzubauen. Dabei ist es uns bewusst, dass es immer schwieriger wird erfolgreiche (Blockade-)Aktionen durchzuführen. Die Staatsmacht reagiert wie zuletzt in Dresden auch gegen diese nicht-eskalativen Aktionsformen zunehmend mit repressiven Maßnahmen von Pfefferspray bis Strafverfahren. Bei der Weiterentwicklung antifaschistischer Praxis gilt es auf diese Entwicklung eine Antwort zu finden.
3) Die totale Hinwendung von KSSQ zu einer bloßen Symbolpolitik war wenig erfolgreich. Sie blieb trotz medialer Schützenhilfe was die Mobilisierungskraft anging, deutlich hinter ihren Erwartungen zurück. Teilen der Basis der in KSSQ vertretenen Organisationen schlossen sich im Anschluss den Blockadeaktionen an oder entschieden sich schon im Vorfeld, der Show-Veranstaltung von KSSQ fernzubleiben und mit uns auf die Straße zu gehen. Den Widerspruch zwischen aktivem Widerstand und passivem Gewährenlassen gilt es deutlich zu formulieren.
4) Die antifaschistische Bewegung muss in Zukunft Konzepte gegen die kontinuierliche rassistische Wühlarbeit (Infostände, Wahlkämpfe etc.), der “pros” entwickeln und auch rassistische und „rechtspopulistische“ Kampagnen aus der Mitte und den Eliten der Gesellschaft (Stichwort Sarrazin) stärker in den Fokus einer antifaschistischen Intervention rücken.

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