PM: Totschweigen, verschleppen, verharmlosen

Totschweigen, verschleppen, verharmlosen – über den Umgang der Kölner Polizei und Ermittlungsbehörden mit extrem rechter Gewalt und der mutmaßlichen Unterstützung der NSU durch die lokale Neonaziszene.

Am 20.11. berichtete der WDR in der Sendung Westpol über die Teilnahme der mordenden Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt an einem Neonazi-Treffen im Jahre 2009 in Erftstadt. Axel Reitz soll laut Bericht eines Augenzeugen das Trio persönlich begrüßt und in Empfang genommen haben. Die langjährigen teilweise intensiven Kontakte von Reitz zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Gerlach und dem am Montag den 29.11.2011 als mutmaßliches NSU-Mitglied verhafteten Ralf Wohlleben, lassen diese Verbindung immer plausibeler erscheinen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Frage, ob Reitz und andere Neonazis aus der Region zu den NSU-Terroristen Kontakt hatten, sondern auch darum, ob sie die Terrorgruppe aktiv unterstütz haben. Schließlich fanden zwei der rechten Attentate in Köln statt und zumindest zum Zeitpunkt des Anschlags in der Keupstraße hatte Reitz nach eigenen Angaben (Quelle: WDR Westpol) bereits engen Kontakt zu dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Gerlach.
Es gibt also mehr als genug Ansätze für die Ermittlungsbehörden, um zu überprüfen, wie weit Axel Reitz und die regionale Naziszene in die Aktivitäten der NSU verwickelt sind. Geschehen ist aber bisher offensichtlich nichts!
Dabei wäre es ein Einfaches zu klären, ob die besagten NSU-Mörder wirklich an der Veranstaltung im Jahre 2009 in Erftstadt teilgenommen haben.
Nach unseren Informationen machte der bekannte Erftstädter Neonazi Sebastian Ziesemann bei der besagten Veranstaltung im Jahre 2009 Fotos. Es stellt sich die Frage, ob diese Fotos (wenn sie denn noch existieren) ausgewertet werden. Es ist gut möglich, dass sie sich bereits im Besitz der Ermittlungsbehörden befinden, da bei Ziesemann bereits am 15. Oktober eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, bei der unter anderem Computer und Speicherkarten eines Fotoapparates beschlagnahmt wurden. Auch Filmaufnahmen wurden während der Veranstaltung gemacht. Nach unseren Informationen filmte während der Veranstaltung Sebastian Diehl von den Freien Nationalisten Siegerland. Diehl ist einer der Betreiber des Neonazi-Medienprojektes „medinest-west“. Aber scheinbar wurden bisher weder Teilnehmer der Veranstaltung verhört, noch Film und Fotomaterial der Veranstaltung ausgewertet.

Dass dies nicht geschieht, hängt ursächlich mit dem Umgang der Kölner Polizeiführung mit dem Thema Neonazismus zusammen. So wird hier seit Jahren die Linie gefahren, Straftaten mit extrem rechtem Hintergrund totzuschweigen. Nur bei besonders heftigen Taten – oder wenn die Betroffenen selbst die Öffentlichkeit informieren – wird von dieser Praxis des Totschweigens abgewichen. So wurden nach einem Bericht der Ruhrnachrichten in Köln zwischen 2005 und 2010 648 rechte Straftaten verübt – nur ein Bruchteil davon wurde öffentlich bekannt. (Siehe auch: http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/region/hierundheute/art1544,1444935)
In Anbetracht dessen ist es nicht verwunderlich, dass die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die politischen Verantwortlichen nach dem Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße einen rechtsextremen Hintergrund frühzeitig ausschlossen. Unbeeindruckt der Mordserie der NSU, veranstalten Kölner Neonazis ebenfalls weiterhin “Kameradschaftsabende” im Kölner Raum. Unterstützung erhalten die Neonazis um Axel Reitz immer wieder von mehr oder weniger informierten Kneipenbesitzer_innen. Zumindest in Köln-Thielenbruch scheinen sie einen ihnen ideologisch nahestehenden Wirt gefunden zu haben. Sowohl am 14.10.11 und am 25.11.11 fanden in der Gaststätte “Waldschänke” in der Thielenbrucher-Allee 46 extrem rechte Veranstaltungen mit 50-100 Teilnehmer_innen aus mehreren Städten NRWs statt. Dabei wurde von der Kölner Polizei David Duke, ehemals führendes Mitglied des rassistischen Geheimbundes Ku-Klux-Klan, festgenommen. Duke sollte als Gastredner auftreten. Die Kölner Polizei war jedoch nicht in der Lage, die extrem rechte Veranstaltung zu unterbinden. Als Reaktion auf die Verhaftung Dukes hat Reitz bereits eine Demonstration in Köln angekündigt. Strategie der Polizei in den letzten Jahren war es, Demonstrationen militanter Neonazis geheim zu halten, um antifaschistische Gegenaktionen zu verhindern (z.B. am 03.06.2011 in Leverkusen).

Wir fordern…
- Unabhängige Untersuchung, dazu Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutz in Bund und Ländern.
- Ersatzlose Auflösung des Verfassungsschutz in Bund und Ländern. Ebenso Abschaffung aller anderen Geheimdienste.