Archiv für Dezember 2013

Zwangsräumung verhindern – eine antikapitalistische Praxis

Wir beschäftigen uns seit einiger Zeit mit dem Thema „Recht auf Stadt“ und arbeiten zusammen mit anderen Gruppen an dem Projekt „Zwangsräumungen verhindern – Alle für Kalle!“ (Infos unter zwangsraeumung-verhindern.de). Warum wir das Projekt in unsere antikapitalistische Praxis aufgenommen haben und wichtig finden, möchten wir an dieser Stelle darlegen:

1) Eine Zwangsräumung zu verhindern ist in unseren Augen sinnvoll, da wir dort eingreifen, wo sich Eigentumsverhältnisse, die kapitalistische Verwertung von Wohnraum und die Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern in ihrer perversten Form zeigen. Menschen werden gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt und auf die Straße gesetzt. Ihnen wird das genommen, was jedem Menschen zusteht. Eine Zwangsräumung zeigt, wie im Kapitalismus mit denen umgegangen wird, die bei der alltäglichen Ausbeutung nicht mehr mitspielen wollen/können. Wer kein Geld hat und die Miete nicht mehr zahlen kann, soll nicht mehr wohnen. Ob mit Schlagstock oder ohne. Es bleibt eine gewaltsame Handlung Menschen vor die Tür zu setzen. In der kapitalistischen Krise verschärfen sich Kämpfe um gesellschaftlich relevante Güter. Aufgrund von Marktsättigungstendenzen und fallenden Profitraten wird Wohnraum immer stärker zu einem begehrten Anlage- und Profitgeschäft. Die Folge: Menschen werden verdrängt und entrechtet. Ein Bruch mit dieser alles zerstörenden Logik ist längst überfällig.

2) Ebenfalls wollen wir das entgegensetzen, was diese Gesellschaft aufgrund ihrer Verfasstheit vermissen lässt. Wir sind solidarisch mit denen, die von der gewaltsamen Verdrängung betroffen sind. Füreinander einstehen, sich organisieren, gesellschaftliche Missstände aufzeigen und den kapitalistischen Verwertungsprozess stören sind Vorgehensweisen, die die Profiteure dieser Gesellschaft ins Schwitzen bringen.

3) Eine Zwangsräumung zu verhindern bringt Menschen dazu sich von gesellschaftlichen Normen zu lösen und gegen sie aufzubegehren. Sie übertreten ganz bewusst eine Schwelle der Legalität und brechen mit Gesetz und Ordnung. Indem GerichtsvollzieherInnen und Behörden mit Blockaden und anderen kreativen Mitteln ganz konkret der Zutritt zum Haus verwehrt wird, spüren alle Beteiligten einen Prozess der Selbstermächtigung. Dieser Prozess führt heraus aus einer Passivität hinein in einen Prozess der Emanzipation, der sich auf andere gesellschaftliche Bereiche, in denen Unterdrückung und Ausbeutung vorherrschen und gewaltsam durchgesetzt werden, übertragen kann.

4) Eine Verhinderung einer Zwangsräumung ist dann für uns sinnvoll, wenn sie über Forderungen für eine Mietobergrenze, sozialen Wohnungsbau und Genossenschaften hinausgeht. Über die praktische Aktion muss eine Perspektive für eine andere Gesellschaft vermittelt werden. Die Forderungen nach Vergesellschaftung, Selbstorganisierung und radikaler Demokratisierung erscheinen uns als wichtige Schritte hin zu einer Gesellschaft ohne Kapitalismus.

Broschüre zum Thema Vergesellschaftung: avanti-projekt.de

Tag X

SMS-Alarm-Verteiler:
Wenn Ihr informiert werden wollt, schickt uns eine Telefonnummer (SMS) oder eine email-Adresse über unser (verschlüsseltes) Kontaktformular für den Alarm-Verteiler. Wir geben dort Tag und Uhrzeit des Räumungstermins bekannt.

Wenn eine angemeldete Demo zu früh losläuft…


Sie hat es immer schon gegeben. Dieses Jahr häufen sich jedoch die offensichtlich willkürlichen Maßnahmen von Polizei und Politik gegenüber linken Veranstaltungen und Demonstrationen. Blockupy Frankfurt (2012/2013), Gefahrengebiete und der Angriff auf die Demonstration in Hamburg vom Wochenende stellen da nur die Spitze des Eisbergs dar. Gemeinsam haben diese Vorfälle, dass hier linker, antikapitalistischer Protest repressiv und mit hohem Gewalteinsatz im Keim erstickt werden soll. Die großen Medien meiden die Konfrontation mit der Polizeiführung und den amtierenden Innenministern, die solche Einsätze zu verantworten haben und schreiben wie immer fleißig den Polizeibericht ab. Es bleibt die Frage: Wer kontrolliert eigentlich die Polizei? Zeit eine Gegenöffentlichkeit zu starten:

http://www.publikative.org/2013/12/21/eskalation-in-der-schanze/

http://www.metronaut.de/2013/12/hamburg-die-maer-der-angreifenden-demonstranten/
http://rechtaufstadt.net/recht-auf-stadt/gegen-die-putinisierung-der-hamburger-politik
http://www.taz.de/Demo-fuer-Erhalt-der-Roten-Flora/!129830/

Video: Ich kenne meine Feinde!

Die Bundeszentrale für politische Bildung, die sonst gerne die Extremismuskeule schwingt, hat ein sehenswertes Video zu den Folgen des Terrors des NSU veröffentlicht. Der Rassismus der Polizei in Köln wird leider nur sehr kurz erwähnt. Die Verstrickung des Verfassungsschutzes ist leider nicht Teil dieses Videos. Im kommenden Jahr (2014) jährt sich der Anschlag in der Keupstr. zum zehnten Mal. Politgrößen (Gabriel, Merkel und co) haben sich zu einer Veranstaltung in Köln angekündigt. Diese Ankündigung ist für uns Grund genug, um gemeinsam mit den Betroffenen ein kritisches, kämpferisches und alternatives Gedenken auf die Beine zu stellen…mehr im kommenden Jahr.

Donnerstag: Antifa Info Kneipe

Die Antifa Info Kneipe geht in die vierte Runde !
Diesmal mit einem Vortrag zur rechtsextremen Szene in Aachen und deren Verknüpfungen mit der Fanszene von Alemannia Aachen. Dazu gibt es ein veganes Weihnachts Überaschungs Menü und wie immer Getränke zu adäquaten Preisen. Wir freuen uns auf euch !
19 Uhr Essen und 20 Uhr Beginn des Vortrags.

„Immer häufiger sind Rechtsextreme in den deutschen Fußballstadien Thema in der Öffentlichkeit. Ob in Dortmund, Braunschweig oder Aachenrechte Hooligans mischen die Fanszenen auf, Medien und Zivilgesellschaft fordern im Gegenzug ein antifaschistisches Engagement der übrigen Fans, die den Rechtsextremen den Boden entziehen sollen. In Aachen hat sich die Ultragruppe „Aachen Ultras“ rechten Ultras und Hooligans entgegengestellt und stand damit ziemlich alleine da. Weder Verein noch Zivilgesellschaft unterstützten die antirassistischen Ultras in ihrem Kampf gegen rechts wirksam. Schlussendlich beendeten die Ultras aufgrund der Rechtsextremen gar ihre Unterstützung von Alemannia Aachen. Die Grenzen der antifaschistischen Positionierung waren erreicht. Es gab körperliche Angriffe. Menschen die sich gegen Nazis engagierten wurden monatelang bedroht.

Ein Experte aus der Aachener Fanszene referiert über Fehler des Vereins und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechten Ultras und Hooligans und bringt uns die Hintergründe der Aachener Situation näher.“

Keine halben Sachen! Kalle bleibt!

Warm up für Hamburg!

Veranstaltung: Freiheit statt Frontex
Widerstand und selbstorganisierte Kämpfe gegen das EU-Grenzregime

Dienstag, 10. Dezember 2013
20.00 Uhr
Autonomes Zentrum Köln

Bildervortrag mit Hagen Kopp von kein mensch ist illegal/Hanau

Frontex steht für die Militarisierung und Externalisierung (Vorverlagerung) der Migrationspolitik. Und die Tragödie vor Lampedusa am 3. Oktober 2013 belegt einmal mehr, dass das Sterbenlassen auf See Teil einer Abschreckungsstrategie gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen ist. Während der Papst Fähren für die Bedürftigen fordert, entscheiden die politisch Verantwortlichen in Brüssel für die Ausweitung des Frontexmandats und die Installierung des Überwachungssystems Eurosur. Dabei wissen sie aus 20 Jahren „Bordermanagement“, dass mehr Kontrolle mehr Tod und Leid bringen wird…mehr Infos

Antirassistische Demo: Leben in Würde und Freiheit – Für ein solidarisches Miteinander
Samstag, 14. Dezember 2013
13:00 Uhr
Köln, Friesenplatz

Für ein Bleiberecht aller Geflüchteten in Deutschland und überall!
Für bezahlbare Wohnungen und Arbeitsmöglichkeiten für alle hier lebenden Menschen!
Wohlstand für alle!
Gegen rassistische Hetze!

Seit geraumer Zeit formiert sich ein bundesweiter Widerstand gegen staatliche Regelungen des Asylrechts und für ein Recht der Geflüchteten auf ein Leben in Würde und Freiheit, hier und überall: Menschenrechte sind unteilbar! In Hamburg und Berlin protestieren z.B. seit einigen Wochen Geflüchtete, die über Lampedusa nach Deutschland gekommen sind. Sie sind vor dem Krieg in Libyen geflohen, an dem sich auch europäische Länder beteiligt haben. Der breite Widerstand wird mit massiver staatlicher Repression und rassistischer Verfolgung durch die Polizei beantwortet, mit dem Ziel die Betroffenen abzuschieben.mehr Infos…