PM zum extrem rechten Aufmarsch vom 26.10.2014

Am Sonntag, den 26. Oktober, fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres im Kölner Kunibertsviertel statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den etwa 3.000 Neonazis und extrem rechten Hooligans aggressiv. Am Ebertplatz eskalierte die Situation und es kam rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen. Ermöglicht wurde dies durch ein völlig desaströses Polizeikonzept. Obwohl sich bereits in den Wochen vor der Veranstaltung bis zu 7.000 Teilnehmer_innen angekündigt hatten, verfolgte die Polizei eine absolut verheerende Deeskalationsstrategie. Diese Strategie machte die Ausschreitungen möglich und führt dazu, dass die Neonazis den vergangenen Sonntag als Sieg verbuchen.

Gegendemonstration immer wieder gestört
Auf dem Bahnhofsvorplatz hatten sich zirka 1.000 Demonstrant_innen zu einer Kundgebung versammelt, um gegen den Neonaziaufmarsch zu protestieren. Die Veranstaltung wurde von einem bunten Rahmenprogramm begleitet. Immer wieder provozierten Neonazi-Gruppen die Kundgebung, während die Polizei tatenlos zusah. „Jeder ‚pro Köln‘-Wahlstand ist besser geschützt ist als unsere Kundgebung“, stellte Lisa Müller, Sprecherin der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU), fest. „Nur dem konsequenten Eingreifen der Gegendemonstrant_innen war es zu verdanken, dass die angreifenden Neonazis niemanden ernsthaft verletzt haben.“ Im Anschluss an die Kundgebung zogen die Teilnehmer_innen bis zum Friesenplatz.

Völlige Fehleinschätzung der Sicherheitsbehörden
Bereits im Vorfeld war klar, dass mit weit über 1.000 Teilnehmer_innen der HoGeSa-Veranstaltung gerechnet werden musste. In sozialen Netzwerken hatten fast 7.000 Sympathisant_innen ihr Kommen angekündigt. Verschiedene antifaschistische und antirassistische Initiativen hatten zudem davor gewarnt, dass rechtsextreme Gruppierungen gezielt zu der Veranstaltung mobilisieren und deshalb vor allem mit einem neonazistischen Publikum zu rechnen sei. (Siehe auch: http://nrwrex.wordpress.com/2014/10/21/k-hooligans-gegen-salafisten-kundigen-kundgebung-mit-uber-1-000-teilnehmenden-an/ und http://antifakoeln.blogsport.de/2014/10/23/last-call/) Selbst Zuganreisepläne der Rechten waren im Vorfeld einsehbar. Trotzdem sah die Polizei keinen Anlass, ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Auch im Nachhinein werden keine Konsequenzen aus dem massiven Versagen der Polizei gezogen. Obwohl das völlige Scheitern des Einsatzkonzeptes offensichtlich ist, sind sich die Kölner Polizeiführung und Innenminster Ralf Jäger nicht zu schade, das Geschehene schönzureden und als Erfolg zu verkaufen. Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhart Feier, ergänzte mit weiteren Hirngespinsten die polizeilichen Zahlenspiele. Während Polizeisprecher_innen die Teilnehmendenzahlen immer weiter nach oben korrigierte, um die Eskalation der Veranstaltung zu entschuldigen, schätzte Freier den Anteil von Neonazis auf der gestrigen Veranstaltung auf 10 Prozent. „Diese fatale Fehleinschätzung kann zeugt entweder davon, dass der VS auf dem rechten Auge blind ist, oder dass er die Veranstaltung verharmlosen möchte“, ärgert sich Lisa Müller. „Wie sonst kann Herr Freier erklären, dass seine mysteriösen Zahlen weder mit der medialen Berichterstattung noch den Erklärungen von Kenner_Innen der Szene übereinstimmen?“

Stärkung der rechten Szene
Mit ihrem katastrophalen Konzept hat die Polizei vor allem eines geschafft: Rechte Strukturen erfreuen sich einer Stärkung. „Es ist nicht nur so, dass Neonazis und rechte Hooligans sich seit gestern Abend als Helden feiern“, so Lisa Müller. „Unter dem Deckmantel des Unpolitischen haben rechte Strukturen mit HoGeSa eine neue Öffentlichkeit geschaffen. Presse, Politik und Polizei scheinen die Forderungen des rassistischen Mobs anders einzuschätzen, nur weil die Bezüge zum Neonazismus ausnahmsweise nicht völlig offen liegen. Es handelt sich hier nicht um unpolitische Randale, auch nicht um eine Kritik am Djihad. Was am Sonntag in Köln offenbar wurde, war stumpfer Rassismus und Nationalismus.“ Mittlerweile wird immer klarer, dass Rechtsradikale unter dem Label HoGeSa bereits neue Veranstaltungen planen. Im Internet wird bereits für eine Nachfolgedemonstration am 15. November in Hamburg geworben. Es kursieren außerdem Gerüchte um ein Anmeldungen in Berlin zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Es bleibt abzuwarten, welches Konzept die Polizei dann als angemessen erachtet. Fest steht jedoch bereits jetzt, dass es wieder Proteste gegen die Neonazis geben wird.