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Kalk macht dicht! 2.0
No way! Den Rassisten-Marsch von Pro Köln erneut verhindern

Für den 28. Januar hat die extrem rechte „Bürgerbewegung“ „Pro Köln“ einen erneuten Aufmarsch in Köln-Kalk angekündigt. Zum dritten Mal innerhalb von nur 10 Wochen ist damit der multikulturelle Stadtteil Demonstrationsziel von Rassisten und Faschisten.
Ein kurzer Rückblick:
Bereits am 19. November versuchte „Pro Köln“ die Bevölkerung in Kalk rassistisch aufzuhetzen, indem man gegen „Linksextreme und Kriminelle mit Migrationshintergrund” wetterte, die angeblich den Stadtteil terrorisieren. An diesem Tag hatte sich ein breites Netzwerk aus verschieden lokalen Gruppen und Initiativen unter dem gemeinsamen Motto „Kalk macht dicht“ erfolgreich gegen die rechte Propaganda gestellt und deutlich gezeigt, dass „Pro Köln“ im Stadtteil unerwünscht ist.

Am 10. Dezember waren es Neonazis aus dem Umfeld des Kölner Neonazi-Anführers Axel Reitz, die eine Demonstration unter starkem Protest der Bürger und Bürgerinnen in Kalk und Humboldt-Gremberg abhielten. Axel Reitz soll, laut einem Bericht des WDR, Kontakte zur rechten Terrorzelle des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gepflegt zu haben, von denen unter anderem der Nagelbombenanschlag in der Köln-Mülheimer Keupstraße verübt wurde. Anmelder dieser Demonstration war René Emmerich aus Köln, der noch bei der Kommunalwahl 2009 für „Pro Köln“ antrat. Hier schließt sich wiederum der Kreis zwischen der vermeintlichen „Bürgerbewegung“ und militanten Neonazis.

Die Ankündigung von Pro Köln zu demonstrieren, „damit Köln auch zukünftig eine liberale, weltoffene und pluralistische Metropole bleibt“, ist eine Farce angesichts solcher personeller Verflechtungen und sich immer wiederholender Kampagnen seitens „Pro Köln“ gegen Moscheen, MigrantInnen, Homosexuelle und all jene, die nicht in ihr menschenfeindliches Weltbild passen.

Wir werden es auch am 28. Januar nicht zulassen, dass RassistInnen in Kalk aufmaschieren können. Wie im November rufen wir dazu auf Kalk dichtzumachen. Kommt deshalb ab 9 Uhr auf die Kalker Hauptstraße um für ein solidarisches Zusammenleben in Kalk und gegen Rassismus ein Zeichen zu setzen. Sie werden auch diesmal nicht durchkommen!

weiterlesen…(indymedia)

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, indignad@s,
seit 2011 findet die Krise ihren Widerhall endlich auch in einer Vielzahl von Assambleas und Besetzungen weltweit: Tunis, Kairo, Madrid, Barcelona, Tel Aviv, Athen, New York, Oakland… Seit Monaten belagern Zelte der occupy-Bewegung auch die EZB in Frankfurt. Den Finanzplatz Frankfurt im Visier zu behalten, ist von entscheidender Bedeutung: hier trifft sich die Troika von EZB, IWF und EU-Kommission, hier wird ausgehandelt, was die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten europaweit durchsetzen wollen.

Deshalb wollen wir mit einer europaweiten Mobilisierung nach Frankfurt ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des antikapitalistischen Widerstandes setzen. Wir wollen zeigen, dass auch in Deutschland, dem Herzen der Bestie der europäischen Krise, keine Ruhe mehr herrscht. Wir wollen zeigen, dass sich die Bewegungen in Europa nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern den Kampf gegen die Kürzungsdiktate der Troika gemeinsam führen. Wir wollen zeigen, dass handzahmer Protest gegen die sozialen Angriffe nicht ausreichend ist, sondern dass es europaweit massenhaften und entschlossenen Widerstand geben muss.

Deshalb rufen wir zu ungehorsamen Massenaktionen im Mai auf: Machen wir Frankfurt dicht, blockieren wir den Verkehr, die Banken, die ganze Stadt. Unterbrechen wir das Geschäft derer, die uns für ihre Krise in Haft nehmen wollen.

Die Idee von Aktionstagen in Frankfurt im Mai wird gegenwärtig nicht nur von uns, sondern von einer Vielzahl von politischen Bewegungen, Gruppen und Spektren diskutiert. Es ist etwas in Bewegung und wird sich verdichten zu Blockaden, zu ungehorsamen Massenaktionen, zu einer großen internationalen Demonstration, zu einer weiteren Agora der Bewegungen.

Wir schlagen vor, mit dem 15. Mai 2012 zu beginnen, dem Jahrestag der ersten großen Versammlung in Madrid. Am Mittwoch, dem 16. Mai tagt in Frankfurt der EZB-Rat. Freitag, der 18. Mai könnte unser Hauptaktionstag werden: In mehreren europäischen Ländern haben viele Menschen wegen eines vorangegangenen Feiertags frei, aber die Banken und Unternehmen in Frankfurt haben geöffnet, so dass wir die Geschäfte real unterbrechen können. Am 19. Mai könnte dann eine europäische Großdemonstration stattfinden.

In relativer Nähe zu Frankfurt, im 250 km entfernten Erfurt, wird vom 17.-20. Mai der 34. Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) mit der Fragestellung “Was heißt radikal global heute?” stattfinden – wir können uns eine Vernetzung von Debatte und Aktion gut vorstellen.

Ein erster gemeinsamer Ratschlag eines breiteren Initiativkreises wird stattfinden am Sonntag, 22.1.2012 um 11 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, Frankfurt am Main. Es wird entscheidend sein, den Wunsch vieler Aktivist_innen nach Aktionen, die in ihrer Massenhaftigkeit und Radikalität dem Ausmaß der Angriffe angemessen sind, bereits dort zur Sprache zu bringen.

Auf dem Treffen wird eine große europäische Aktionskonferenz vorbereitet, die vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt stattfinden soll. Dort sollen dann konkrete Verabredungen getroffen und ein internationaler Aufruf für Aktionen im Mai in Frankfurt beschlossen werden.

Wenn ihr dabei sein wollt, wenn ihr Mitinitiatorin der Konferenz und des Aufrufs werden wollt, meldet euch bitte so schnell wie möglich per E-Mail bei frankfurt@riseup.net

Interventionistische Linke, 22.12.2012

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Am Samstag den 17.12.2011 demonstrierten mehrere hundert Menschen aus verschiedenen politischen Spektren in Köln-Mülheim gegen Faschismus, Rassismus und für die Auflösung des Amts für Verfasungsschutzes. In Köln-Mülheim explodierte im Juni 2004 eine Nagelbombe und verletzte zahlreiche Menschen schwer. Dieser Anschlag ging auf das Konto
der rechtsterrorristischen Gruppe NSU. Zumindest zu den Unterstützer_innen pflegte die Kölner Neonaziszene intensive Kontakte. In einer Rede der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland wurden die historischen Verpflechtungen von Nazis und dem Verfassungsschutz offengelegt und auf aktuelle Naziaktivitäten in Köln und Umland eingegangen.

Aktion des Aktionsnetzwerks Jena für die Auflösung des Verfassungsschutzes

Besetzung des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen from Filmpiraten on Vimeo.

Seit Jahren warnen linke und antifaschistische Initiativen vor der rassistischen Gewalt von Neonazis. Dennoch wirft die nun aufgedeckte rassistische Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) ein schockierendes Licht auf das Ausmaß rassistischer Gewalt in Deutschland – und auch auf ihre Verharmlosung. Die Morde und Attentate der NSU geschahen in einem gesellschaftlichen Klima der Ausgrenzungen, Diskriminierungen und der tagtäglichen rassistischen Gewalt. Sie bilden nur die Spitze eines Eisberges. Seit 1989 wurden nicht nur mindestens 182 rassistisch motivierte Morde in der Bundesrepublik Deutschland verübt, es gedieh auch eine allgemeine rassistische Politik von Sondergesetzen, Abschiebungen und sogenannten Integrationsdebatten. Während Studien über die „Deutschen Zustände“1 jedes Jahr von Neuem belegten, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit essentieller Bestandteil der „gesellschaftlichen Mitte“ ist, rühmen sich zugleich Sprecher bundesdeutscher Repressionsorgane ihrer Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas und verleihen sich stolz den Titel „Festung Europa“. Als Reaktion auf die rassistische Raserei sind nicht Worte des Bedauerns gefragt, sondern eine bedingungslose Solidarität mit allen Opfern des Rassismus.

Polizeiliche Diffamierung

In einem allgemeinen rassistischen Klima erklärten die Polizeidienststellen die Opfer der faschistischen Gewalt ohne Gegenwehr zu Tätern. Rassistischen Stereotypen entsprechend wurden die Taten im Dunstkreis der „anatolischen Mafia“, „illegalem Glücksspiel“ und „Schutzgelderpressung“ verortet. Nach dem Nagelbombenanschlag der NSU auf der Keupstraße 2004 ging auch von Seiten der Polizeiwache Köln-Mülheim eine polizeiliche Diffamierung der Opfer aus. Ein rechter Hintergrund der Tat wurde während den Ermittlungen voreilig ausgeschlossen.
Dieser Fall zeigt: Solange über die gesellschaftlichen Bedingungen des Rassismus geschwiegen wird, werden weder die faschistischen Morde noch die tagtäglichen rassistischen Gewalttaten aufgeklärt.

Nazis morden, der Staat lädt nach

Nachdem der neonazistische Hintergrund der Taten offenbar wurde, wird die in den Medien thematisierte Zusammenarbeit von Repressionsapparaten und Nazigruppen als „Panne“ oder „Versagen“ abgebucht. Das politische Tagesgeschäft läuft wie gewohnt weiter. Der Schlussstrich ist gezogen – noch bevor auch nur ein einzelner NSU-Mord oder -Anschlag vollständig aufgeklärt ist. Die Verstrickungen der Geheimdienste in den faschistischen Terror wurden bisher nur zögerlich durchleuchtet. Viele Akten, die Licht ins Dunkel hätten bringen können, sind bereits vernichtet.3 Als einzige Konsequenz aus dieser Reihe von „Pleiten, Pech und Pannen“ bleibt der Ruf nach weitergehenden Befugnissen für Geheimdienste und noch mehr Möglichkeiten, politische Bewegungen zu kriminalisieren.
Fehlende Akten sind für den Verfassungsschutz symptomatisch. Das zeigt auch die Geschichte der Behörde: Wie andere Institutionen der BRD wurde dieser maßgeblich von Nazis aufgebaut. Doch eine Aufarbeitung dieser Vergangenheit wird bis heute verwehrt. Dazu wäre ein Zugriff auf die historischen Unterlagen nötig. Die Archive des VS sind aber bis heute verschlossen.
Weiter aktuell bleiben Fälle in denen staatliche Geheimdienste faschistische Gewalt verharmlosen, die Täter als unpolitische Sonderlinge klassifizieren und ihre Verbindungen zu faschistischen Organisationen bewusst ignorieren. Aufgeklärt ist darum nichts, bekannt bleibt ein brauner Faden quer durch die Geschichte der Bundesrepublik.

Der Extremismus der Mitte

Doch die Zuständigen streuen der faschistischen Gewalt nicht nur Rosen auf den Weg. Sie bekämpfen zugleich jene Kräfte in der Gesellschaft, die sich Rassismus und Faschismus in den Weg stellen. Unter Bezug auf das theoretische Konzept „Extremismus“ werden antifaschistischen und antirassistischen Initiativen staatliche Gelder gekürzt und das Engagement für eine solidarische Gesellschaft kriminalisiert. Die Extremismusdoktrin der Bundesrepublik Deutschland will das politische Spektrum als ein Hufeisen verstanden wissen. Danach befänden sich an den Rändern der Gesellschaft ihre vermeintlichen negativen Extreme. Die sogenannte demokratische Mitte wiederum soll als einzig positiver und politisch legitimer Bezugspunkt verstanden werden. Unter dem Label „Extremismus“ wird faschistische Vernichtungsideologie mit linken Bestrebungen für ein gutes Leben gleichgesetzt und Rassismus und Antisemitismus zu Randphänomenen der bürgerlichen Gesellschaft verharmlost. Der staatliche Anspruch auf das Monopol politischer Willensbildung, der sich hinter der Extremismusdoktrin verbirgt, hat dabei die Funktion, stets die Weste der bürgerlichen Gesellschaft rein zu waschen.

Also wird man alles selber machen müssen: Faschismus und Rassismus bekämpfen!
Verfassungsschutz auflösen!

Antifaschistische Demonstration am 17. Dezember 2011, 15:00 Uhr in Köln-Mülheim

Doch trotz des staatlichen Schutz des Aufmarschs erlebten die Neonazis einen klaren Misserfolg. Auch wenn im Internet und auf der Straße mobilisiert wurde – Plakate, die für die rechte Demonstration warben, wurden auch in Kalk geklebt –, folgten gerade einmal ca. 50 Teilnehmende dem Ruf von Axel Reitz und Konsorten. Darunter Neonazis aus Köln, Leverkusen, dem AB Mittelrhein (Raum Ahrweiler und Koblenz) sowie militante Schläger aus Wuppertal-Vohwinkel. Weil sich einige der zunächst aufgestellten Ordner in Zukunft in Strafverfahren verantworten müssen, dauerte es einige Zeit, bis neue Ordner gefunden waren. Somit konnte der Aufmarsch erst verspätet beginnen.

In einer Rede distanzierte sich der Vorturner der Kölner Kameradschaft, Axel Reitz, zwar scheinheilig von “kriminellen Elementen” wie dem rechtsterroristischen “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU); de facto pflegt er aber gute Kontakte zu genau diesem Milieu und hat in der Vergangenheit selber gerne davon geredet, alle Demokraten aufzuhängen.
Wie sich jetzt herausstellt hat, gehörte der Thüringer Thomas Gerlach zu den Schlüsselfiguren des Helfernetzwerks im Umfeld des NSU und war Organisationsleiter des Kampfbundes Deutscher Sozialisten (KDS). In eben dieser Organisation gab Axel Reitz als “Mitglied der Organisationsleitung” den Ton an.
Neue Zeugenaussagen – laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung – bestätigen den Verdacht, dass die Zwickauer Terrorzelle NSU im Westen Unterstützer hatte – u.a. erklärt der Zeuge, mit Mundlos, Bönhardt und Zschäpe Örtlichkeiten für einen Mord im Westen ausspioniert zu haben. Seiner Darstellung zufolge war das Trio aus dem Osten bei der harten extrem rechten Szene im Westen bekannt. Zu diesen Bekannten gehörte auf jeden Fall auch Axel Reitz. Wieviel er tatsächlich von den Morden wusste oder ob er auch aktiv eingebunden war, wird noch zu klären sein. Die Ideologie der teilnehmenden Neonazis am heutigen Aufmarsch deckt sich jedenfalls voll und ganz mit der des NSU.

„Widerstand gegen die rassistische Hetze ist daher nicht nur legitim, sondern notwendig“, so Thorsten Marten, Sprecher der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (A.K.K.U.). “Auch am 28. Januar 2012, wenn die Rechten von pro Köln erneut in Kalk aufmarschieren, werden wir wieder auf die Straße gehen.”

A.K.K.U. am 10. Dezember 2011